09.07.2013 20:46 Alter: 7 Jahr/e

BGH verurteilt PROKON. Wegen Prospektfehler.

Der Prospekt war falsch. Die Anlegerin des Windparks Horst bekommt DM 100.000,00.


Hamburg, 09.07.2013. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Itzehoer Windenergieunternehmen Prokon verurteilt, einer Anlegerin des geschlossenen Windenergiefonds „Windpark Horst“ Schadensersatz zu zahlen (Urteil vom 15.12.2003, Aktenzeichen II ZR 244/01). Das Unternehmen hatte mit einem Verkaufsprospekt mit Stand Juni 1998 Kommanditisten für den von Prokon initiierten Windenergiefonds geworben. Als sich das Projekt im weiteren Verlauf des Jahres 1998 verzögerte, hat es das Unternehmen unterlassen, den Prospekt entsprechend zu ergänzen.

Die Klägerin erklärte am 25.09.1998 ihren Beitritt zur Prokon Windpark Horst GmbH & Co. Betriebs KG mit einer Bareinlage in Höhe von 100.000,00 DM; diesen nahm die Fonds-KG am 30.09.1998 an. Bereits zuvor hatte das für die Netzanbindung des geplanten Windparks zuständige Energieversorgungsunternehmen mitgeteilt, dass die nur begrenzt zur Verfügung stehende Einspeisekapazität für Windenergieleistung in der Reihenfolge der eingehenden Anträge vergeben werde und es statt der gewünschten Einspeiseleistung von 12,86 Megawatt nur 3,4 Megawatt zur Verfügung stellen könne.

Der Verkaufsprospekt ging zudem davon aus, dass von den acht Windrädern des geplanten Windparks fünf bis zum Jahresende 1998 in Betrieb genommen werden, die übrigen drei im März 1999. Indessen kam es zu Lieferschwierigkeiten hinsichtlich der ersten fünf Windkraftanlagen. Nachdem die Herstellerin zunächst mitgeteilt hatte, dass im Jahr 1998 überhaupt keine Windenergieanlage mehr geliefert werden könnte, erfolgte schließlich eine Auslieferung von zwei Windkraftanlagen in der 51. Kalenderwoche 1998, im Mai 1999 wurde die dritte Anlage und im Juli 1999 die restlichen fünf Anlagen errichtet.

Nachdem die Fondsgesellschaft die Klägerin mit Schreiben vom 04.12.1998 über die Schwierigkeiten mit der Netzanbindung und die nicht fristgerechte Lieferung der Windenergieanlagen informiert hatte, verlangte diese die Rückzahlung der geleisteten Kommanditeinlage. Anders als die Vorinstanzen hat der BGH einen Anspruch der Klägerin aus Prospekthaftung bejaht. Nach Ansicht des BGH war Prokon hier verpflichtet, den Prospektinhalt zu ändern oder zumindest um einen deutlichen Warnhinweis zu ergänzen, als sich das Energieversorgungsunternehmen erstmals weigerte, den geplanten Windpark in vollem Umfang an das Stromnetz anzubinden und damit die Realisierung des Projekts in Frage stand. Denn nach den Grundsätzen der Prospekthaftung hat der Verkaufsprospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild über sämtliche Umstände zu vermitteln, welche für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind. Ändern sich diese Umstände nach Herausgabe des Prospekts, so haben die Verantwortlichen dies durch Prospektberichtigung oder durch entsprechende Hinweise beim Beitritt mitzuteilen.

Dies galt im vorliegenden Fall unabhängig davon, ob die Weigerung des Energieversorgungsunternehmens, den Windpark vollumfänglich an das Stromnetz anzubinden, gerechtfertigt war oder nicht, und selbst wenn sie hierbei gegen Vorschriften des Stromeinspeisungsgesetzes verstoßen haben sollte, drohte dadurch eine zumindest nicht unerhebliche Verzögerung des Projekts und der Aufnahme der Stromerzeugung, wenn nicht sogar das Scheitern des Gesamtprojekts als solches. Auch eine rechtswidrige Weigerung eines Energieversorgungsunternehmens stellt einen mitteilungspflichtigen Umstand dar, weil sich daraus ein möglicherweise langer Rechtsstreit entwickeln kann, wodurch, wie hier, der Projektbeginn zumindest verschoben wird und als Folge auch die von den Anlegern erstrebten Abschreibungssätze nicht erreicht werden.

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