< BGH verurteilt PROKON. Wegen Prospektfehler.
09.07.2013 20:53 Alter: 7 Jahr/e

BaFin kassiert PROKON's Garantien.

Die deutsche Finanzaufsicht hat PROKON in mehreren Fällen rasiert. Die Itzehoer dürfen im Zusammenhang mit der Platzierung von geschlossenen Fonds nicht mehr mit Rückzahlungs- und Ausschüttungsgarantien werben.


Hamburg, 30.09.2008. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Itzehoer Windenergieunternehmen Prokon die abgegebene Ausschüttungsgarantie für den von ihm initiierten geschlossenen Windenergiefonds „New Energy Fonds III“ untersagt. Nach Ansicht der BaFin handelt es sich dabei um ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft (Einlagengeschäft) im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) und Prokon verfügt nicht über die für die Durchführung von Einlagengeschäften erforderliche Erlaubnis.

Prokon hatte den 2002 aufgelegten „New Energy Fonds III“ mit einer Ausschüttungsgarantie ausgestattet. Denn in windschwachen Jahren erwirtschaftet die Fondsgesellschaft möglicherweise keine zur Zahlung der prospektierten Ausschüttungen ausreichenden Erträge. Für diesen Fall haben zwei Kerngesellschaften der Prokon-Unternehmensgruppe – die Prokon Energiesysteme GmbH und die Prokon Capital GmbH – sowie der geschäftsführende Gesellschafter Carsten Rodbertus persönlich die Zahlung der prospektierten Ausschüttungen garantiert. „Im Ergebnis musste bisher kein einziger Kommanditist auf die prospektierten Ausschüttungen verzichten“, heißt es dazu von Unternehmensseite.

Diese Konstruktion hat die BaFin nunmehr beim „New Energy Fonds III“ untersagt. Bei den ähnlich ausgestatteten Fonds New Energy IV und V prüft sie die Frage noch. Die Prokon-Unternehmensgruppe hat seit 1998 insgesamt zwölf geschlossene Fonds initiiert und diese ab 2002 mit einer Ausschüttungsgarantie ausgestattet.

Kommanditisten der betroffenen geschlossenen Prokon-Windenergiefonds können möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen geltend machen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist § 32 KWG, der die Erlaubnispflicht für die Durchführung von Bankgeschäften statuiert, Schutzgesetz im Sinne von § 823 Absatz 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers (Urteil vom 11.07.2006, Aktenzeichen VI ZR 341/04).

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