< PROKON's Nöte mit der Torgauer Holzindustrie.
09.09.2013 14:46 Alter: 6 Jahr/e

Oberlandesrichter verknacken PROKON.

Die Itzehoer PROKONgruppe hat irreführend für Genussrechte geworben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht verboten. Eine Informatione von Herrn Rechtsanwalt Mark Heinemann.


Hamburg/ Itzehoe/ Schleswig, 09.09.2013.Die PROKON Unternehmensgruppe wirbt auf Ihrer Homepage (Stand 06.09.2013), dass sie mit "Lust auf eine lebenswerte Zukunft" mittlerweile bei 70.870 Anlegern Genussrechtskapital in Höhe von € 1,339 Mrd. platziert hat. Nach Lage der Dinge viel davon mit irreführenden Werbeaussagen.

Rechtsanwalt Mark Heinemann berichtet: "Mit Urteil vom 07.09.2013 hat nun auch das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass der Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblich „maximalen Flexibilität“ der Geldanlage enthält. Das Unternehmen bewerbe Genussrechte als Geldanlage. Bei Genussrechten handele es sich dabei um eine Beteiligungsform an einer Gesellschaft. Hier bestehe die Möglichkeit, dass bei einer Insolvenz, die Einlagen ganz oder teilweise nicht mehr zurückgezahlt werden könne. Verbraucher könnten die Werbeaussagen in dem Kurzprospekt und dem Flyer so verstehen, als sei die Anlage in die Genussrechte eine ebenso sichere Geldanlage wie auf einem Sparbuch. Der Erwerber der Genussrechte investiere auch nicht direkt in Windenergieanlagen, was der Prospekt aber suggeriere. Auch die Zusage eines Höchstmaßes an Flexibilität mit der das Unternehmen werbe, treffe nicht zu, da eine reguläre Kündigungsmöglichkeit erst ab fünf Kalenderjahren bestehe."

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die beanstandeten Werbeaussagen unzutreffend sindund nicht weiter verwendet werden dürfen.  Das könnte nach der Einschätzung des Schutzgemeinschaftsanwalts Heinemann eine Klagewelle auslösen.

Es geht um das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, Urteil vom 5.09.2012, Aktenzeichen 6 U 14/11; Vorinstanz Landgericht Itzehoe, Urteil vom 15.03.2011, Aktenzeichen 5 O 66/10. 

Auf Anfrage stellen wir das Urteil gern zur Verfügung. Hier geht es zum Kontakt.